Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen von ALEE – Alliance des laboratoires d’essai européenne GmbH
Stand: 17.04.2024
1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1 Geltungsbereich
Die Vereinbarungen und Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Lieferungen oder Leistungen zwischen den Parteien. Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn ihnen ALEE ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Eigentum und Vertraulichkeit
Alle von ALEE bereitgestellten Kostenvoranschläge, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben Eigentum von ALEE und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt für Unterlagen des Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
1.3 Unteraufträge
ALEE behält sich das Recht vor, Unteraufträge an Dritte zu vergeben.
1.4 Schriftform und elektronische Kommunikation
Die schriftliche Form gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch durch elektronische Kommunikation gewahrt werden. Die Übermittlung von Dokumenten per unverschlüsselter E-Mail oder anderen digitalen Übertragungsmöglichkeiten erfüllt die Anforderungen der Schriftform.
1.5 Referenznutzung
ALEE behält sich das Recht vor, den Kunden als Referenz zu nennen, es sei denn, der Kunde widerspricht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss schriftlich.
1.6 Haftungsausschluss für elektronische Kommunikation
Der Kunde akzeptiert, dass elektronische Kommunikation Sicherheitsrisiken birgt und ALEE keine Haftung für Verlust, Veränderung oder Verfälschung von Nachrichten übernimmt, die den Verantwortungsbereich von ALEE verlassen haben.
1.7 Datensicherheit
ALEE übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet oder für die Sicherheit von Daten, die sich im Hoheitsbereich des Kunden befinden.
2 LEISTUNGEN VON ALEE
2.1 Erfüllung von Leistungen
ALEE erbringt ihre Leistungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und unter Beachtung branchenüblicher Sorgfalt. Die Prüfungen erfolgen ausschließlich gemäß den vereinbarten Richtlinien. Der Kunde trägt das Risiko für die Verwendbarkeit der Ergebnisse, insbesondere für eine abweichende Verwendung von den im Prüfbericht ausgewiesenen Zwecken.
2.2 Verwendung von Kundenmaterialien
Bei der Durchführung vereinbarter Prüfungen und Tests verwendet ALEE die vom Kunden bereitgestellten Prüfgegenstände und Materialien. ALEE geht davon aus, dass diese Proben in Bezug auf alle wesentlichen Kriterien (z.B. Funktionsumfang, Beschaffenheit) authentisch und repräsentativ sind. ALEE ist nicht verpflichtet, diese Proben zu überprüfen.
2.3 Haftung für Schäden
Der Kunde haftet für Schäden, die durch die bereitgestellten Prüfgegenstände entstehen, es sei denn, ALEE trägt die Schuld an der Schadensverursachung.
2.4 Verwendung von Drittergebnissen
Wenn ALEE mit Zustimmung des Kunden Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistung übernimmt, kann sie diese Ergebnisse ungeprüft für ihre weitere Leistungserbringung verwenden, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich schriftlich um eine Überprüfung gebeten.
2.5 Einhaltung von Rechtsvorschriften
ALEE erbringt ihre Leistungen gemäß den zwingenden Rechtsvorschriften am Ort der Leistungserbringung. In anderen Ausführungsmodalitäten ist ALEE frei.
2.6 Teilleistungen
Teilleistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
2.7 Nachbesserung bei Pflichtverletzung
Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist ALEE zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
2.8 Umkehr der Beweislast
Die vorstehenden Regelungen begründen keine Umkehr der Beweislast.
2.9 Rechtliche Bindung des Prüfberichts
Der unterzeichnete Prüfbericht, sei es manuell oder elektronisch signiert, ist das allein rechtlich verbindliche Dokument.
2.10 Bereitstellung des Prüfberichts
ALEE stellt den Prüfbericht in digitaler Form und/oder in Papierform zur Verfügung, nach Absprache mit dem Kunden. Die digitale Übertragung erfolgt ausschließlich verschlüsselt, um die Vertraulichkeit und Integrität des Berichts zu gewährleisten , z.B. via sicherer digitaler Schnittstelle, Internetportal etc.
3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Berechnung der Leistungen
Die Leistungen werden gemäß der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste von ALEE berechnet. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonti werden nur gewährt, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
3.2 Nebenkosten
Der Kunde erstattet Nebenkosten, wie z.B. Telefonkosten und Kosten für notwendige Reisen sowie etwaige auswärtige Übernachtungen.
3.3 Verpflichtung zur Zahlung
Die Vergütung ist auch dann zu leisten, wenn der Kunde vorreservierte Prüftermine nicht nutzt, ohne fristgerecht abzusagen. Bei einer Belegungsdauer von mehr als 5 Arbeitstagen muss die schriftliche Absage spätestens 4 Wochen vor Belegungsbeginn erfolgen. Bei einer Belegungsdauer von maximal 5 Arbeitstagen gilt eine Frist von 2 Wochen.
3.4 Preiserhöhung
ALEE behält sich das Recht vor, eine angemessene Erhöhung der Vergütung für Mehraufwand zu verlangen, der durch Änderungen der Aufgabenstellung auf Wunsch des Kunden oder aus anderen, nicht von ALEE zu vertretenden Gründen entsteht.
3.5 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber ALEE aufrechnen.
3.6 Pflichtverletzungen
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALEE nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe der Arbeitsergebnisse verpflichtet.
4 FRISTEN FÜR LEISTUNGEN; VERZUG
4.1 Verbindliche Leistungstermine
Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Einhaltung von Fristen für Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Prüfgegenstände, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, ALEE trägt die Verzögerung zu vertreten.
4.2 Verlängerung durch höhere Gewalt
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse, wie z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
4.3 Entschädigung bei Verzug
Kommt ALEE in Verzug, kann der Kunde eine Entschädigung für nachgewiesene Schäden verlangen, sofern er glaubhaft macht, dass ihm durch den Verzug ein Schaden entstanden ist. Die Entschädigung beträgt 0,5 % des Nettopreises für jede vollendete Woche des Verzugs, jedoch höchstens 5 % des Nettopreises für den in Verzug befindlichen Teil der Leistungen.
4.4 Haftungsausschluss und Rücktrittsrecht
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung sowie Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, ALEE handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig oder es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Leistung von ALEE zu vertreten ist.
4.5 Änderung der Beweislast
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.6 Mitteilungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von ALEE innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Leistung besteht und welche Ansprüche und Rechte er geltend macht.
4.7 Verzug und Zinsen
Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer, werden ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz berechnet.
5 STEUERKLAUSEL, INTERNATIONALE DIENSTLEISTUNGEN
5.1 Anwendungsbereich
Diese Klausel gilt nur dann, wenn der Kunde und/oder der Subunternehmer von ALEE seinen Sitz außerhalb von Deutschland hat.
5.2 Steuerfreie Dienstleistungen
Alle Preise und Kosten für Dienstleistungen, die von ALEE oder einem Subunternehmer erbracht werden, enthalten keine Steuern. Hierzu zählen unter anderem Mehrwertsteuern oder gleichwertige Abgaben, Einfuhrzölle, Stempelgebühren, Nebenkosten oder Quellensteuern sowie sich darauf beziehende Verbindlichkeiten („Steuern“), die dem Kunden gemäß geltendem nationalen Recht berechnet werden.
5.3 Zahlung ohne Steuerabzug
Jegliche Zahlung des Kunden erfolgt ohne Einbehalt oder Abzug von Steuern, es sei denn, ein solcher Einbehalt oder Abzug wird gemäß geltendem Recht oder Doppelbesteuerungsabkommen gefordert. Der Kunde stellt ALEE unverzüglich Nachweise für solche Zahlungen sowie Kopien aller relevanten Dokumente zur Verfügung.
5.4 Rückvergütung und Erstattung
Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften um die Rückvergütung von Steuerabzügen oder die Erstattung der entsprechenden Steuern. Sie unterstützen sich gegenseitig bei ihren Verpflichtungen in dieser Hinsicht, und zurückgezahlte Steuern werden entsprechend den zu-stehenden Beträgen erstattet.
6 GEFAHRÜBERGANG
Die Anlieferung und Abholung von Prüfgegenständen erfolgen durch den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr. Der Kunde ist verpflichtet, die Prüfgegenstände sachgemäß zu verpacken und alle von ALEE erteilten Anweisungen sowie die gesetzlichen Transportvorschriften und gegebenenfalls die Gefahrgutbestimmungen zu beachten. ALEE behält sich das Recht vor, jederzeit zu verlangen, dass der Kunde die ihm überlassenen Prüfgegenstände auf eigene Gefahr und Kosten zurücknimmt. Diese Verpflichtung besteht auch nach Bearbeitung der Prüfgegenstände durch ALEE.
7 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
7.1 Unterstützung bei der Leistungserbringung
Der Kunde hat ALEE angemessen bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Gewährung von Zugang zu seinen Anlagen und Informationen, Bereitstellung qualifizierten Personals sowie anderer erforderlicher Ressourcen, und die Benennung eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners.
7.2 Abnahme von Werkleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, Werkleistungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme erfolgt grundsätzlich nur für die geschuldeten Endergebnisse. ALEE kann Zwischenabnahmen von Zwischen- und Teilleistungen verlangen, sofern diese für die weitere Leistungserbringung erforderlich sind.
7.3 Mitteilung von Mängeln
Der Kunde teilt ALEE schriftlich innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Werkleistungen mit, ob diese als vertragsgemäß anerkannt werden oder ob konkrete Fehler mit genauer Beschreibung vorliegen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn innerhalb dieser Frist keine Mitteilung erfolgt oder die Leistung in Gebrauch genommen wird.
7.4 Geringfügige Mängel
Bei geringfügigen Mängeln darf der Kunde die Abnahme oder Entgegennahme von Leistungen nicht verweigern.
8 GEHEIMHALTUNG
8.1 Vertraulicher Umgang mit Informationen
Der Kunde hat das Know-how von ALEE sowie alle sonstigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von ALEE, einschließlich des Inhalts des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden (nachfolgend: „Informationen“), vertraulich zu behandeln. Er trifft alle angemessenen Vorkehrungen, um die Informationen vor unerlaubtem Zugriff, unberechtigter Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe und sonstiger unberechtigter Nutzung zu schützen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die offenkundig waren oder nachweislich nach Übergabe an den Kunden offenkundig geworden sind. Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
8.2 Geheimhaltungspflicht für Mitarbeiter und Dritte
Der Kunde stellt sicher, dass Mitarbeiter und Dritte, die Zugang zu den Informationen erhalten, die gleiche Geheimhaltungspflicht gegenüber ALEE übernehmen wie der Kunde selbst. Auf Wunsch von ALEE veranlasst der Kunde, dass Mitarbeiter und Dritte eine separate Geheimhaltungsvereinbarung mit ALEE unterzeichnen, bevor ihnen Zugang zu den Informationen gewährt wird.
8.3 Offenlegungspflichten
Sollte an den Kunden eine gerichtliche, behördliche oder andere offizielle und bindende Aufforderung zur Offenlegung der Informationen ergehen, wird er ALEE unverzüglich darüber informieren.
8.4 Geltung über Vertragsende hinaus
Die in diesem Artikel genannten Verpflichtungen gelten auch über die Beendigung dieses Vertrags hinaus.
9 NUTZUNGSRECHTE DES KUNDEN
9.1 Nicht ausschließliche Nutzung der Arbeitsergebnisse
Mit Zahlung der vollen Vergütung räumt ALEE dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnisse und die sie verkörpernde Dokumentation einschließlich Software („Arbeitsergebnisse“) für die vertraglich vereinbarte oder sich aus dem Vertragszweck ergebende Nutzung zu verwenden. Dies umfasst auch geschütztes oder schutzfähiges Material sowie geheimes Know-how.
9.2 Vervielfältigung und Unterlizenzen
Der Kunde darf die Arbeitsergebnisse einschließlich Software für betriebsinterne Zwecke vervielfältigen, wobei Urheberrechtsvermerke und andere Schutzhinweise nicht entfernt werden dürfen. Die Erteilung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ALEE.
9.3 Veröffentlichung von Prüfberichten
Prüfberichte, Expertisen und Zertifikate mit zugehörigen Anlagen dürfen nur in vollem Umfang unter Angabe des Ausstellungsdatums veröffentlicht werden. Eine auszugsweise Weitergabe dieser Arbeitsergebnisse ist nur mit schriftlicher Genehmigung von ALEE gestattet.
10 SACHMÄNGELHAFTUNG BEI WERKLEISTUNGEN
10.1 Haftungsumfang für Sachmängel
Für Sachmängel haftet ALEE wie folgt:
ALEE hat das Recht, nach eigenem Ermessen sachmangelhafte Leistungen unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand.
Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, es sei denn, längere Fristen sind gesetzlich vorgeschrieben oder in bestimmten Ausnahmefällen zutreffend.
10.2 Rügepflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
10.3 Konsequenzen bei Mängelrügen
Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln zurückhalten. Unberechtigte Mängelrügen können von ALEE zum Ersatz der entstandenen Aufwendungen führen.
10.4 Nacherfüllungsanspruch
ALEE ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
10.5 Folgen bei erfolgloser Nacherfüllung
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.6 Ausnahmen von Mängelansprüchen
Mängelansprüche bestehen nicht bei geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Handhabung seitens des Kunden.
10.7 Ausschluss von Aufwendungsersatz
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden für Nacherfüllungskosten sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung des Leistungsguts entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10.8 Form der Mängelrügen
Mängelrügen gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) haben schriftlich zu erfolgen.
10.9 Ausschluss weitergehender Ansprüche
Weitergehende oder andere Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie vor.
11 GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE; RECHTSMÄNGEL
11.1 Haftung von ALEE bei Schutzrechtsverletzungen
ALEE ist verpflichtet, die Leistung frei von Schutzrechtsverletzungen zu erbringen. Falls ein Dritter berechtigte Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gegen den Kunden geltend macht, haftet ALEE wie folgt:
ALEE wird nach eigenem Ermessen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung anpassen oder austauschen. Falls dies nicht möglich ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
Diese Verpflichtungen gelten nur, wenn der Kunde ALEE unverzüglich schriftlich über die Ansprüche informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und ALEE die Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben.
Kundenansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder spezielle Vorgaben des Kunden zur Verletzung geführt haben.
11.2 Ausschluss von Kundenansprüchen
Kundenansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Schutzrechtsverletzung durch unvorhersehbare Anwendungen oder Änderungen der Leistung durch den Kunden verursacht wurde.
11.3 Anwendung von anderen Bestimmungen
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten die Bestimmungen von Abschnitt 10.4 und 10.5 entsprechend.
Andere Rechtsmängel werden gemäß den Bestimmungen von Nummer 10 behandelt.
11.4 Ausschluss weitergehender Ansprüche
Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Lieferer wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung der Gesundheit vor.
12 HAFTUNG VON ALEE
12.1 Haftung für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Sachschäden
ALEE haftet uneingeschränkt für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die sie zu vertreten hat. Bei von ALEE verschuldeten Sachschäden ersetzt ALEE die Kosten für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag von EUR 100.000,- je Schadensfall. Die Ersatzpflicht umfasst jedoch nicht die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen bei Beschädigung von Datenträgermaterial.
12.2 Ausschluss weitergehender Schadensersatzansprüche
Jegliche weitergehenden Schadensersatzansprüche des Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
12.3 Ausnahmen von der Haftungsausschlusserklärung
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht in Fällen zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
12.4 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Nr. 10.1, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder arglistiges Verschweigen eines Mangels vor, oder es handelt sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.5 Beweislastregelung
Die vorstehenden Regelungen führen zu keiner Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden.
13 GERICHSTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
13.1 GERICHSTSSTAND
Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Darmstadt. ALEE behält sich jedoch das Recht vor, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben
13.2 ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.
14 VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde
General Terms and Conditions (GTC) for Services of ALEE – Alliance of European Testing Laboratories GmbH
As of: April 17, 2024
1 GENERAL PROVISIONS
1.1 Scope
The agreements and provisions of these General Terms and Conditions govern the deliveries or services between the parties. Deviating conditions of the customer shall only apply if expressly agreed to in writing by ALEE.
1.2 Ownership and Confidentiality
All cost estimates, drawings, and other documents provided by ALEE remain the property of ALEE and may not be disclosed to third parties without prior written consent. The same applies to documents of the customer unless expressly agreed otherwise.
1.3 Subcontracts
ALEE reserves the right to subcontract to third parties.
1.4 Written Form and Electronic Communication
The written form according to these General Terms and Conditions can also be maintained through electronic communication. The transmission of documents via unencrypted email or other digital transmission methods meets the requirements of written form.
1.5 Reference Usage
ALEE reserves the right to mention the customer as a reference unless the customer objects in writing within four weeks after conclusion of the contract.
1.6 Disclaimer for Electronic Communication
The customer accepts that electronic communication entails security risks, and ALEE assumes no liability for loss, alteration, or falsification of messages that have left the responsibility of ALEE.
1.7 Data Security
ALEE assumes no liability for data security during transmission over the Internet or for the security of data located within the customer’s sphere of responsibility.
2 SERVICES PROVIDED BY ALEE
2.1 Performance of Services
ALEE provides its services in accordance with the recognized rules of technology at the time of order placement and with due diligence customary in the industry. The tests are conducted exclusively in accordance with the agreed guidelines. The customer bears the risk for the usability of the results, particularly for any deviating use from the purposes specified in the test report.
2.2 Use of Customer Materials
In carrying out agreed tests and examinations, ALEE uses the test objects and materials provided by the customer. ALEE assumes that these samples are authentic and representative in terms of all essential criteria (e.g., functionality, quality). ALEE is not obligated to verify these samples.
2.3 Liability for Damages
The customer is liable for damages caused by the provided test objects unless ALEE is at fault for causing the damage.
2.4 Use of Third-Party Results
If ALEE, with the customer’s consent, incorporates third-party work results as a basis or part of its service, it may use these results without verification for its further service provision, unless the customer expressly requests verification in writing.
2.5 Compliance with Legal Regulations
ALEE provides its services in accordance with mandatory legal regulations at the place of service provision. ALEE is free to choose other execution modalities.
2.6 Partial Services
Partial services are permissible if they are reasonable for the customer.
2.7 Rectification in Case of Breach of Duty
In the event of culpable breach of consulting or other service obligations, ALEE is initially entitled to free rectification if this is reasonable for the customer.
2.8 Reversal of the Burden of Proof
The above provisions do not establish a reversal of the burden of proof.
2.9 Legal Binding of the Test Report
The signed test report, whether manually or electronically signed, is the sole legally binding document.
2.10 Provision of the Test Report
ALEE provides the test report in digital and/or paper form, as agreed with the customer. Digital transmission is carried out exclusively encrypted to ensure the confidentiality and integrity of the report, e.g., via a secure digital interface, internet portal, etc.
3 PRICES AND PAYMENT TERMS
3.1 Calculation of Services
Services are invoiced according to ALEE’s valid price list at the time of service provision. Payment is due within 14 days from the invoice date without deduction. Discounts are granted only if agreed upon in writing.
3.2 Incidental Expenses
The customer shall reimburse incidental expenses, such as telephone costs and costs for necessary travel, as well as any overnight stays away from home.
3.3 Obligation to Pay
The fee is payable even if the customer does not utilize pre-booked test dates without timely cancellation. For bookings exceeding 5 working days, written cancellation must be made no later than 4 weeks before the start of the booking period. For bookings of up to 5 working days, a notice period of 2 weeks applies.
3.4 Price Increase
ALEE reserves the right to demand a reasonable increase in compensation for additional effort arising from changes to the task at the customer’s request or for other reasons not attributable to ALEE.
3.5 Offset
The customer may only offset undisputed or legally established claims against ALEE.
3.6 Breach of Obligations
In the event of a breach of obligations by the customer, especially in case of payment default, ALEE is entitled to withdraw from the contract and reclaim the services after an unsuccessful expiry of a reasonable deadline set for the customer. The legal provisions regarding the dispensability of setting a deadline remain unaffected. The customer is obliged to return the work results.
4 DEADLINES FOR SERVICES; DEFAULT
4.1 Binding Performance Deadlines
Performance deadlines are only binding if expressly agreed upon in writing. Compliance with deadlines for services requires timely receipt of all test objects, documents, necessary permits and approvals to be provided by the customer, as well as compliance with the agreed payment terms and other obligations by the customer. If these conditions are not met in a timely manner, the deadlines shall be extended reasonably, unless ALEE is responsible for the delay.
4.2 Extension due to Force Majeure
If the failure to meet deadlines is due to force majeure, such as mobilization, war, riot, or similar events, such as strike, lockout, the deadlines shall be extended reasonably.
4.3 Compensation for Delay
If ALEE is in default, the customer may claim compensation for proven damages, provided that the customer credibly demonstrates that they have incurred damage due to the delay. The compensation shall amount to 0.5 % of the net price for each completed week of delay, but not more than 5 % of the net price for the part of the services that are in default.
4.4 Disclaimer of Liability and Right of Withdrawal
Claims for damages by the customer due to delayed performance as well as claims for damages instead of performance are excluded unless ALEE acts intentionally or with gross negligence or there is a violation of life, body or health. The customer can only withdraw from the contract to the extent that the delay in performance is attributable to ALEE.
4.5 Change of Burden of Proof
The above provisions do not entail a change in the burden of proof to the detriment of the customer.
4.6 Obligation to Notify by the Customer
The customer is obligated, upon request from ALEE, to declare within a reasonable period whether they still insist on the performance and which claims and rights they assert.
4.7 Default and Interest
The customer is in default without reminder. If the customer is a business entity, interest at a rate of 9 % above the base rate shall be charged from the beginning of the default.
5 TAX CLAUSE, INTERNATIONAL SERVICES
5.1 Scope
This clause applies only if the customer and/or ALEE’s subcontractor have their registered office outside of Germany.
5.2 Tax-Free Services
All prices and costs for services provided by ALEE or a subcontractor do not include taxes. This includes, among others, value-added taxes or equivalent levies, customs duties, stamp duties, incidental expenses, or withholding taxes, as well as related liabilities („taxes“) that are charged to the customer according to applicable national law.
5.3 Payment without Tax Deduction
Any payment by the customer shall be made without withholding or deduction of taxes unless such withholding or deduction is required under applicable law or double taxation agreements. The customer shall promptly provide ALEE with evidence of such payments as well as copies of all relevant documents.
5.4 Refund and Reimbursement
The parties shall use their best efforts to obtain refunds of tax deductions or reimbursement of the corresponding taxes. They shall assist each other in their obligations in this regard, and any taxes refunded shall be reimbursed in accordance with the amounts due.
6 PASSING OF RISK
The delivery and collection of test objects shall be carried out by the customer at their own cost and risk. The customer is obliged to properly package the test objects and to comply with all instructions provided by ALEE as well as the legal transport regulations and, if applicable, the dangerous goods regulations. ALEE reserves the right to request at any time that the customer retrieves the test objects entrusted to them at their own risk and expense. This obligation also applies after ALEE has processed the test objects.
7 CUSTOMER’S OBLIGATIONS TO COOPERATE
7.1 Support in Service Provision
The customer is required to reasonably support ALEE in the provision of services. This includes granting access to its facilities and information, providing qualified personnel and other necessary resources, and appointing an authorized contact person.
7.2 Acceptance of Work Services
The customer is obligated to accept work services promptly. Acceptance generally applies only to the final results owed. ALEE may request interim acceptances of interim and partial services if these are necessary for further service provision.
7.3 Notification of Defects
The customer shall notify ALEE in writing within 14 working days of receipt of the work services whether they are accepted as contractually compliant or whether specific defects with detailed descriptions exist. Acceptance shall be deemed to have occurred if no notification is made within this period or if the service is put into use.
7.4 Minor Defects
For minor defects, the customer may not refuse acceptance or receipt of services.
8 CONFIDENTIALITY
8.1 Confidential Handling of Information
The customer shall treat ALEE’s know-how as well as all other business and operational secrets of ALEE, including the content of the contractual relationship with the customer (hereinafter referred to as „Information“), confidentially. The customer shall take all reasonable precautions to protect the Information from unauthorized access, disclosure, reproduction, dissemination, and other unauthorized use. This obligation does not apply to Information that was or has become publicly known after its transfer to the customer. Further statutory provisions remain unaffected.
8.2 Confidentiality Obligation for Employees and Third Parties
The customer shall ensure that employees and third parties who have access to the Information assume the same confidentiality obligation towards ALEE as the customer itself. At ALEE’s request, the customer shall ensure that employees and third parties sign a separate confidentiality agreement with ALEE before being granted access to the Information.
8.3 Disclosure Obligations
Should the customer receive a judicial, administrative, or other official and binding request to disclose the Information, the customer shall promptly inform ALEE thereof.
8.4 Validity Beyond Termination of Contract
The obligations stated in this article shall also apply beyond the termination of this contract.
9 CUSTOMER’S RIGHTS OF USE
9.1 Non-Exclusive Use of Work Results
Upon payment of the full remuneration, ALEE grants the customer the non-exclusive, non-transferable right to use the work results arising from the performance of the contract and the documentation embodying them, including software („Work Results“), for the purpose contractually agreed upon or arising from the purpose of the contract. This also includes protected or protectable material as well as proprietary know-how.
9.2 Reproduction and Sub-Licenses
The customer may reproduce the Work Results, including software, for internal business purposes, provided that copyright notices and other protective notices are not removed. The granting of sub-licenses requires the prior written consent of ALEE.
9.3 Publication of Test Reports
Test reports, expert opinions, and certificates with associated attachments may only be published in full, indicating the date of issue. Partial disclosure of these work results is only permitted with the written permission of ALEE.
10 LIABILITY FOR DEFECTS IN WORK SERVICES
10.1 Scope of Liability for Defects
For defects, ALEE is liable as follows:
ALEE has the right, at its own discretion, to rectify, replace, or re-perform defective services free of charge, provided that the defect existed at the time of the transfer of risk.
Claims for defects expire within 12 months, unless longer periods are legally prescribed or applicable in certain exceptional cases.
10.2 Obligation to Notify Defects
The customer is obliged to promptly notify defects in writing.
10.3 Consequences of Defect Notifications
In the case of defect notifications, the customer may only withhold payments in a reasonable proportion to the defects identified. Unjustified defect notifications may lead to ALEE demanding reimbursement for the expenses incurred.
10.4 Right to Rectification
ALEE shall first be given the opportunity to rectify the defect within a reasonable period.
10.5 Consequences of Unsuccessful Rectification
If rectification fails, the customer may withdraw from the contract or reduce the remuneration.
10.6 Exceptions to Defect Claims
Defect claims do not apply to minor deviations from the agreed quality, natural wear and tear, or improper handling by the customer.
10.7 Exclusion of Reimbursement
The customer’s reimbursement claims for rectification costs are excluded unless the transportation of the goods corresponds to their intended use.
10.8 Form of Defect Notifications
Defect notifications in accordance with the Commercial Code (HGB) must be made in writing.
10.9 Exclusion of Further Claims
Further or other claims by the customer due to defects are excluded unless there is intent, gross negligence, injury to life, limb, or health, or the assumption of a quality guarantee.
11 INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS AND COPYRIGHTS; LEGAL DEFECTS
11.1 ALEE’s Liability for Infringement of Intellectual Property Rights
ALEE is obliged to provide the service free from infringement of intellectual property rights. If a third party asserts justified claims for infringement of intellectual property rights against the customer, ALEE shall be liable as follows:
ALEE will, at its own discretion, either obtain a right of use, adapt or replace the service. If this is not possible, the customer shall have the statutory rights of withdrawal or reduction.
These obligations apply only if the customer promptly informs ALEE in writing of the claims, does not acknowledge an infringement, and ALEE reserves the right to defense measures.
Customer claims are excluded if the customer is responsible for the infringement of intellectual property rights or if specific customer requirements have led to the infringement.
11.2 Exclusion of Customer Claims
Customer claims are also excluded if the infringement of intellectual property rights was caused by unforeseeable applications or changes to the service by the customer.
11.3 Application of Other Provisions
In case of infringement of intellectual property rights, the provisions of Sections 10.4 and 10.5 apply accordingly.
Other legal defects are treated in accordance with the provisions of Clause 10.
11.4 Exclusion of Further Claims
Further claims of the customer against the supplier due to a defect are excluded unless there is intent, gross negligence, or injury to health.
12 LIABILITY OF ALEE
12.1 Liability for Injury to Life, Body, or Health; Property Damage
ALEE is liable without limitation for injury to life, body, or health for which it is responsible. In the case of property damage caused by ALEE, ALEE shall reimburse the costs of restoring the property up to an amount of EUR 100,000 per damage incident. However, this obligation does not cover the recovery of lost data and information in case of damage to data carrier material.
12.2 Exclusion of Further Claims for Damages
Any further claims for damages by the customer, regardless of the legal basis, especially for breach of contractual obligations or tort, are excluded.
12.3 Exceptions to the Exclusion of Liability
The above provisions do not apply in cases of mandatory liability, such as under the Product Liability Act, in cases of intent, gross negligence, assumption of a guarantee for the quality of an item, fraudulent concealment of a defect, or breach of essential contractual obligations. In the case of a breach of essential contractual obligations, however, the claim for damages is limited to the typical, foreseeable damage unless there is intent or gross negligence.
12.4 Limitation Period for Claims for Damages
Claims for damages by the customer expire at the end of the limitation period applicable to claims for defects according to Clause 10.1, unless there is intent, gross negligence, injury to life, body, or health, fraudulent concealment of a defect, or claims under the Product Liability Act.
12.5 Burden of Proof
The above provisions do not change the burden of proof to the detriment of the customer.
13 JURISDICTION AND APPLICABLE LAW
13.1 Jurisdiction
If the customer is a merchant, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Darmstadt. However, ALEE reserves the right to file suit at the customer’s registered office.
13.2 Applicable law
German law exclusively governs all legal relationships related to this contract. The provisions of international private law are excluded.
14 Binding nature of contract
The contract remains binding in its remaining parts even if individual provisions are legally ineffective. This does not apply if adhering to the contract would constitute an unreasonable hardship for a party.